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Mietpreisbremse verlängert: Regierung hält an Fetisch fest
Haus & Grund fordert rationale Problemlösung statt Ideologisierung

„Die Mietpreisbremse ist längst zu einem politischen Fetisch geworden: Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundestag.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Regulierungen wie die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung 2015 national und international mehrfach evaluiert wurden – mit ernüchterndem Ergebnis. Das Ziel, allen Bevölkerungsschichten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sichern, werde deutlich erkennbar nicht erreicht. Stattdessen seien die negativen Nebenwirkungen erheblich: Investitionszurückhaltung bei privaten Eigentümern, ein nicht ausreichend steigendes Wohnungsangebot und eine zunehmende Verunsicherung auf Vermieterseite. „Anstatt mutige Strukturreformen anzugehen, versteckt sich die Politik hinter einer Scheinlösung“, so Warnecke weiter. „Die Mietpreisbremse beruhigt das schlechte Gewissen, verhindert aber reale Lösungen.“

Es sei ein fataler Irrweg, immer neue Regulierungen einzuführen, statt die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau und für einen flexibleren Mietwohnungsmarkt zu verbessern. Mietendeckel, Bremse und Kappungen seien Symptome eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Markt – und letztlich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in Eigentum investieren wollen. „Der Staat darf sich nicht länger als besserer Vermieter inszenieren“, betont Warnecke. „Was wir brauchen, sind Anreize für Neubau, weniger Bürokratie und Vertrauen in private Initiative.“

Bundesregierung vergibt Chance auf Senkung der Wohnkosten
Durch hohe Strompreise droht Kostenfalle

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken. „Die Bürger leiden unter historisch hohen Strompreisen. Auch im europäischen Vergleich hat Deutschland die höchsten Strompreise. Umso unverständlicher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt nicht das Ruder herumreißt und endlich die hohen Steuern auf Strom senkt“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Er verwies darauf, dass allein zwischen 2020 und 2024 der durchschnittliche Strompreis für Haushalte um 28,6 Prozent gestiegen ist. „Die Energiewende schreitet weiter voran. Der Autoverkehr und die Wärmeversorgung werden mehr und mehr elektrifiziert. Wenn hier nicht endlich etwas passiert, werden die Bürger in eine Kostenfalle getrieben. Dazu darf es nicht kommen“, warnte Warnecke.

Verlängerung der Mietpreisbremse verlängert die Probleme
Haus & Grund appelliert: Lösung statt Nebelkerzen nötig

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse strikt ab. „Damit wird eine weitere Nebelkerze geworfen und die Lösung der Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt auf die lange Bank geschoben“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag.

Haus & Grund stützt seine ablehnende Haltung im Wesentlichen auf folgende Argumente:

• Mietpreisregulierungen erweisen sich in empirischen Studien als kurzfristig weitgehend wirkungslos und langfristig kontraproduktiv.
• Die Mietpreisbremse ist nur ein populistisches Schlagwort, dessen Funktion im sozialen Mietrecht die damit verbundene Erwartung der Bürger nicht erfüllen kann.
• Die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis nicht immer eindeutig festzustellen. Die Anknüpfung der Mietpreisbremse hieran überfordert insbesondere vermietende Privatpersonen, denn sie verfügen – im Gegensatz zu großen Wohnungsanbietern – nicht über Rechtsabteilungen. Vermietende Privatpersonen werden daher durch die Mietpreisbremse überproportional belastet.
• Die Mietpreisbremse verstößt gegen das Grundgesetz.
• Die Mietpreisbremse verschärft im Zusammenspiel mit weiteren Mietpreisregulierungen Marktverzerrungen und verhindert Investitionen in Neubau und Modernisierung.
• Die immer weitergehenden Mietpreisregulierungen stehen im Widerspruch zu Empfehlungen der EU sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Auch im Sinne der Wohnungssuchenden muss die staatliche Überregulierung des Mietwohnungsmarktes endlich aufgebrochen werden. Erst dann wird es zu Entlastungen kommen“, betonte Warnecke. Wenn die Mietpreisbremse bis zum Ende der Legislaturperiode gelte, könne die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und energetisch modernisiertem Wohnraum nicht mehr sichergestellt werden.

Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Regierungskoalition am bisherigen Stichtag für die Neubauausnahme von der Mietpreisbremse festhält. „Bereits die Debatte darüber hat erneut Investitionszurückhaltung befördert“, sagte Warnecke.

EU-Kommission rät: Mietpreisbremse nicht verlängern
Risiko für wirtschaftlichen Aufschwung

Die EU-Kommission hält die Mietpreisbremse für ein wesentliches Investitionshindernis in neuen zusätzlichen Wohnraum. Dieser Neubau sei jedoch dringend notwendig, damit Menschen dort bezahlbare Wohnungen fänden, wo sie arbeiteten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin mit Verweis auf eine aktuelle Kommissionsanalyse der makroökonomischen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten hin.

„Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sorgt im Zusammenspiel mit sehr limitierten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen dafür, dass die Umzugsbereitschaft schwindet. Wenn Menschen aus familiären oder beruflichen Gründen eigentlich umziehen wollen, dies aber nicht tun, weil die aktuelle Miete sehr günstig und neuer Wohnraum schwer zu finden ist, hat dies ernsthafte Konsequenzen nicht nur für den Wohnungsmarkt, sondern für die ökonomische Entwicklung insgesamt“, erläuterte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er forderte die Bundesregierung auf, die Spirale immer stärkerer Regulierung zu verlassen.

Mietpreisbremse bleibt Teil des Problems
Haus & Grund kritisiert Verlängerung

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Fehler. Dadurch werden wirksame Lösungen für Menschen, die eine neue Wohnung suchen, auf die lange Bank geschoben. Das ist die Lehre der vergangenen zehn Jahre.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung der Bundesregierung.

Um von der Mietpreisbremse zu profitieren, müsse man erst einmal eine neue Wohnung finden. In den angespannten Wohnungsmärkten sei jedoch genau dies das Problem. „Bisher hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen viel zu wenig unternommen, damit mehr gebaut werden kann. Es braucht mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, Entbürokratisierung, niedrigere Kosten und eine geringere Grunderwerbsteuer. Von all dem ist bisher wenig zu sehen“, betonte Warnecke.

Der Verband kritisiert zudem, dass die Mietpreisbremse nicht zielgenau wirke. „Der mietende Chefarzt profitiert genauso wie der mietende Krankenpfleger. Und den Aufwand zur Umsetzung der Mietpreisbremse hat ein vermietender Bürger ebenso wie ein Immobilienkonzern“, verdeutlichte der Verbandschef. Deshalb sei das Wohngeld, das sich an den individuellen Bedürfnissen orientiere, viel gerechter und eine rechtliche Sonderstellung von vermietenden Bürgern notwendig.